Am 03.02.2010 hat das OLG Frankfurt (21 U 54/09) zutreffend entschieden, dass für Streitigkeiten über die Abberufung des Geschäftsführers(directors) einer Ltd. & Co. KG ausschließlich die englischen Gerichte zuständig sind.

Bei der Ltd. & Co. KG handelt es sich um eine echte deutsche Personengesellschaft. Gleichwohl unterliegen Streitigkeiten innerhalb der Komplementärin dem englischen Gesellschaftsstatut. Damit sind für diese Streitigkeiten gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat.

Die UG (haftungsbeschränkt) soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine Alternative zur englischen Limited sein.

Im Hinblick auf den Gläubigerschutz dürfte dies nicht der Fall sein. Nach meiner Auffassung steht die UG bedeutend schlechter da und der „schlechte“ Ruf der Ltd. beim Gläubigerschutz beruht oft genug auf der Unkenntnis der Regelungen des englischen Rechts.

Bei der UG soll doch, nach dem Willen des Gesetzgebers, tatsächlich der Rechtsformzusatz Gläubigerschutz bewirken.

Auch die UG muss wie die Ltd. den Jahresabschluss veröffentlichen. Tut sie dies nicht kann ein Bußgeld (z.Z. wohl 1500 Euro) verhängt werden und es wird eine Ordnungswidrigkeit geahndet.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit hat der Gf unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Bei einer Insolvenzstraftat droht ein Gewerbeverbot.

Es kann ein festgestellter Bilanzgewinn, abzüglich 25 % Gewinnrücklage, ausgeschüttet werden. Diese Gewinnrücklage soll dem Gläubigerschutz dienen, obwohl sie „nur“ in der Bilanz dargestellt sein muss. Es gibt reichlich Stimmen, die davon ausgehen, dass dieser „Gewinn“ auch reinvestiert werden darf.

Dazu gelten natürlich alles Regeln des GmbH Rechts zum Gläubigerschutz, die im Zweifel aber nur im Klagewege durchgesetzt werden können. Wenn denn dann Kapital vorhanden ist, welches im Zeitpunkt der Eintragung voll eingezahlt sein muss.

Natürlich hat diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, lässt aber doch einen sehr guten Vergleich mit der Limited zu.

In UK war noch nie die Höhe des Haftungskapitals ein Gläubigerschutzargument, sondern die Transparenz der Gesellschaft.

Die Ltd. muss einmal jährlich die Stammdaten, insbesondere auch die Gesellschafterliste, zum englischen Register veröffentlichen. Wird der Stichtag hierfür nicht eingehalten, wird die Gesellschaft unweigerlich ca. 2-3 Wochen nach Stichtagsende von Amts wegen gelöscht. Alle Daten sind, teilweise gegen Zahlung von 1 GBP, online einsehbar. Ebenso sind zum Stichtag die Bilanzen einzureichen, die ebenso einsehbar sind. Wird die Frist versäumt, so werden kumulativ Strafen bis zu 1500 GBP verhängt.

Nicht mehr als ein Monat: £ 150
Mehr als ein, aber nicht mehr als drei Monate: £375
Mehr als drei, aber nicht mehr als sechs Monate: £750
Mehr als sechs Monate: £1500

Werden die Strafen nicht gezahlt, wird die Ltd. von Amts wegen zwangsgelöscht und, auch in Deutschland, wird beigetrieben.

Durch die Verletzung der Veröffentlichungspflichten macht sich der director strafbar mit einer Strafandrohung von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe. Gleichzeitig kann er bis zu 15 Jahre disqualifiziert werden, director einer neuen oder anderen Ltd. zu sein. D.h. das Gesellschaftsrecht beinhaltet zugleich Strafrecht.

Eine Kapitalherabsetzung bei der Ltd. ist nur sehr schwer möglich und das Kapital muss immer vorhanden sein.

Auch hier ist bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Auch die Ltd. darf einen festgestellten Bilanzgewinn ausschütten. Dies aber nur dann, wenn dieser Gewinn von Beginn der Gesellschaft an festgestellt wurde und nicht nur in dem konkreten Geschäftsjahr. Ferner müssen vor der Ausschüttung die bekannten und potenziellen Verbindlichkeiten für die nächsten 6 Monate von dem Ausschüttungsbetrag abgezogen werden und in der Gesellschaft verbleiben.

Selbstverständlich gelten dazu auch noch die verschiedenen Gläubigerschutzregelungen im Companies Act.

Beinahe alle der in Deutschland tätigen Limiteds dürften die Standard Articles des jeweiligen Anbieters haben. Also keine individuell zugeschnittene Satzung.

Vielfach besteht auch keine Kenntnis darüber, dass die Satzung der Limited in der Regel aus drei Teilen besteht. Dem Memorandum of Association, den Articles of Association und dem Table A.

Bei dem Table A handelt es sich um eine Mustersatzung, die für alle Limiteds gilt, sofern nicht einzelne Teile ausgeschlossen wurden, und die sich in einem Anhang zum Companies Act findet. In der Normenhierarchie steht das Table A noch vor den Articles.

Um also Articles zu ändern und individuell anzupassen, muss immer das Table A mit beachtet werden. Keinesfalls dürfen für die Limited Regelungen des GmbH Rechts 1 zu 1 übernommen werden. Dies wäre für die Gesellschaft tödlich.

Gleichwohl sind natürlich Änderungen der Standard Articles möglich, aber auch sehr aufwändig, da die geänderten Articles in englischer Sprache zum Companies House eingereicht werden müssen. Geschieht dies nicht, entfalten sie keine Wirkung.

Um individuelle gesellschaftsvertragliche Regelungen treffen zu können, bietet sich ein shareholder`agreement an.

Es handelt sich dabei um einen Vertrag zwischen den Gesellschaftern und/oder der Gesellschaft, der, sofern er nicht Grundstrukturen der Gesellschaft ändert, nicht zum Companies House eingereicht werden muss. Es reicht, wenn dieses Agreement in deutscher Sprache am Registered Office vorgehalten wird.

Das Shareholders` Agreement eignet sich insbesondere für die Vereinbarung besonderer Stimmrechte oder Gewinnbezugsrechte, sofern die Articles z.B. Premium Shares erlauben. Ferner können z.B. Vorkaufsrechte vereinbart werden u.s.w. Also eine Gestaltungsalternative, die einfacher und bedeutend preiswerter ist, als die oben genannte Satzungsänderung.

Allerdings ist auch hier zu beachten, dass das Agreement förmlich ordnungsgemäß zu stande kommen muss und natürlich den Regeln des englischen Gesellschaftsrechts entsprechen muss.

1st October 2008

• Objection to Company Names – Sections 69 to 74
• Trading Disclosures – Sections 82 to 85
• Corporate directors and under-age directors – Sections 155 to 159
• Provisions relating to the directors\' \'conflicts of interest duties\' – Part 10
• Repeal of the restrictions on financial assistance for acquisition of share in private companies – Sections 151 to 153 and 155 to 158 (1985 Act)
• Provisions for company registers and shareholders addresses – Sections 116 to 119
• Share capital reduction through the solvency statement route – Sections 641 to 644
• Limited Liability Partnership changes to bring the regulations in line with the company regulations on content.
• Control of political donations and expenditure, provisions relating to an independent candidate – Sections 362 to 379
• Power of court to grant relief in certain cases – Section 1157